Wahlberechtigte in Österreich: ca. 6,4 Millionen (in der EU: ca 350 Millionen.)
Wer wird gewählt? Es werden 20 Abgeordnete aus Österreich für das EU-Pseudo-Parlament mit 720 Abgeordneten gewählt (= 2,4% Stimmgewicht Österreichs in der EU).
Wahlwerbende Parteien in Österreich für das EU-Parlament (#euw24.at):
• EU-Austrittspartei (EUAUS): ist für den EU-Austritt und den WHO-Austritt Österreichs
• VOLT: ist eine Stimme für alle Europäer*innen.
• KPÖ: sind PRO-EU, wollen aber eine andere EU.
• DNA: Fr. Dr. Maria Hubmer-Mogg ist PRO-WHO, will den WHO-Pandemievertrag aber im EU-Parlament ablehnen.
• NEOS: Die NEOS träumen von
den "Vereinigten Staaten von Europa" und einem NATO-Beitritt. Ein Teil
der NEOS-Nationalräte und Klubchefin Beate Meinl-Reisinger haben für
das Impfpflichtgesetz gestimmt !!!
• GRÜNE: derzeit gibt es bei
den Grünen nur Absagen.
Die Grünen stellten in der Corona-Zeit 3
Gesundheitsminister:
1) Rudolf Anschober, 2) Wolfgang Mückstein,
3) Johannes Rauch.
Die GRÜNEN haben das Impfpflichtgesetz vorgeschlagen,
beschlossen und umgesetzt. (Dabei waren die GRÜNEN doch einmal für
Menschenrechte...)
Die GRÜNE Umweltministerin
Leonore Gewessler will auch nicht bei der EU-Wahl 2024 kandidieren.
Die GRÜNE Justizministerin
Alma Zadic wurde gerade bei der WKSTA angezeigt, weil sie die Untersuchungshaft
für einen Klimakleberin aufheben hat lassen. Es bestehe der Verdacht
auf Amtsmißbrauch, so der Anzeiger.
• FPÖ: Die FPÖ will "mehr
Österreich und weniger EU".
Die FPÖ-Vizekanzler Susanne
Riss-Hahn (vormals Riss-Passer) ist bzw. war als SIGNA-Beirätin von
Rene Benko tätig.
• SPÖ: beschäftigt sich
mit ihren eigenen Korruptionsskandalen und Affären von Wien-Donaustadt
(Schrebergarten-Affäre) bis ins EU-Parlament (Festnahme von Eva Kaili,
sowie die Beschlagnahmung von 1,5 Millionen € Bargeld + Festnahme
ihres Mitarbeiters Francesco Giorgi und eines Gewerkschafters im Dez. 2022).
SPÖ-Bürgermeister Genosse
Andreas Kollross sorgte zu Weihnachten für einen Sexismus-Skandal
in der SPÖ. Wer witzelte darüber, dass er für Bürgermeister
eine "Ius primae noctis" (Das Rechte eines Bürgermeisters auf die
erste Nacht mit einer Braut seines Herrschaftsgebietes.) einführen
wolle. Die SPÖ-Frauen gaben sich scheinempört, kein Ausschluß
von Andreas Kollross aus der SPÖ.
• ÖVP: Die ÖVP-Bundeskanzler
Karl Nehammer hatte das Impfpflichtgesetz befürwortet und von der
ÖVP im Kartell mit den GRÜNEN beschließen lassen.
Außenminister Mag. Alexander
Schallenberg - der im Jän 2021 einen Atombombenabwurf über Wien
simulieren ließ - will nicht so recht kandidieren.
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(Hinweis: Nicht in der EU sind die europäischen Länder: Albanien,
Bosnien, Großbritannien, Island, Norwegen, Russland, Schweiz, Ukraine,
Weißrussland usw.)
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